"Bewusste Täuschung": Rechtsstreit zwischen Johannesbad-Group und Bezirk geht in die nächste Runde

20. April 2023 , 16:42 Uhr

Die Johannesbad-Gruppe mit Sitz in Bad Füssing erhebt schwere Vorwürfe gegen den niederbayerischen Bezirkstagspräsidenten Olaf Heinrich. Konkret geht es um den Rechtsstreit bezüglich der Millionensubventionen für die fünf bezirkseigenen Thermen. Die Johannesbad-Gruppe wirft dem Bezirkstagspräsidenten vor, die europäische Kommission bewusst getäuscht zu haben und damit die gesamte niederbayerische Thermenwelt auf’s Spiel zu setzen. Wie berichtet, reichte das Unternehmen 2021 eine Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg ein. Hintergrund dieser ist die vermeintlich seit Jahrzehnten praktizierte Ungleichbehandlung bei der Subventionierung der niederbayerischen Thermen – und dass diese gegen EU-Recht verstoße. Der Bezirk hatte den Fall daraufhin in die EU Kommission zur Prüfung gegeben. Die hat das Verfahren eingestellt, weil Zweifel daran besteht, dass die Umlagefinanzierung durch den Bezirk überhaupt geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Die Johannesbad-Gruppe wirft dem Bezirk nun vor, er habe die Kommission mit unrichtigen Informationen bedient.

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Streit zwischen Johannisbad Rehakliniken und Heilbädern des Bezirks: Brüssel stellt Verfahren ein | UNSER RADIO

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