Die Videoüberwachung im Passauer Klostergarten ist am Nachmittag (18.12., 16.15 Uhr) Thema im Stadtratsplenum. Die Verwaltung wird dem Plenum vorschlagen, das Konzept der Videoüberwachung im Klostergarten so zu ändern, dass es mit dem Datenschutz besser vereinbar ist: Gedacht ist an eine Verschlüsselung und damit Anonymisierung der Daten. Damit könnten die Aufnahmen der Kameras auch nicht mehr live am Bildschirm betrachtet werden und nur mit Zustimmung eines Treuhänders wie Notar oder Rechtsanwalt sichtbar gemacht werden. Die bisherige Vorgehensweise der Stadt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München aufgrund einer Klage des fraktionsfreien Stadtrats Josef Ilsanker beanstandet. Aktuell beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Videoüberwachung im Passauer Klostergarten.
Wichtige Tagesordnungspunkte finden sich heute auch auf Sitzungen in Freyung, Regen und Deggendorf: Der Kreistag von Freyung-Grafenau befasst sich unter anderem mit der Zukunft des Deutschlandtickets. In der Kreistagssitzung in Regen werden der neue Landrat Ronny Raith vereidigt und seine Vorgängerin Rita Röhrl verabschiedet. Und der Deggendorfer Stadtrat soll den Haushalt für das kommende Jahr beschließen.