Salzweg: Gemeinderat schränkt Handlungsspielraum des Bürgermeisters ein

20. September 2024 , 06:13 Uhr

Der Salzweger Gemeinderat im Landkreis Passau hat gestern (19.9.) Abend in einer Sondersitzung drei Anträge beschlossen, die Bürgermeister Josef Putz in seinem finanziellen Handlungsspielraum einschränken sollen. Der Verfügungsrahmen des Bürgermeisters soll auf 0 gesetzt und der der Ausschüsse halbiert werden. Außerdem sollen keine Aufträge der Gemeinde an die Zimmerei des Bürgermeisters gehen. Alle Anträge gelten für die Zeit, solange die Ermittlungen gegen Josef Putz laufen und wurden gestern bei der Sondersitzung mit Mehrheit beschlossen. Bürgermeister Putz hat allerdings umgehend angekündigt die Beschlüsse auszusetzen und der Rechtsprüfung vorzulegen. Die Fraktionen der CSU, der jungen Liste, der SPD und der Partei Die Grünen/ Frischer Wind hatten im Juli Anzeige gegen Bürgermeister Josef Putz erstattet. Seitdem laufen die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue.

Bürgermeister Gemeinderat Salzweg Sondersitzung

Das könnte Dich auch interessieren

17.09.2026 Für engagierten Einsatz: Auszeichnung für mehrere Niederbayern Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gestern (16.09.) die Kommunale Verdienstmedaille in Silber an 35 Personen verliehen – darunter auch an einige aus Niederbayern. Die Auszeichnung ging unter anderem an den früheren Salzweger Bürgermeister Horst Wipplinger, den ehemaligen Landshuter Landrat Peter Dreier sowie den früheren zweiten Bürgermeister der Stadt Hauzenberg, Josef Wipplinger. Die Medaille gibt es 05.01.2026 Trotz Anklage: Josef Putz kandidiert erneut als Bürgermeister in Salzweg Der Salzweger Bürgermeister Josef Putz kandidiert bei der Kommunalwahl im März erneut für das Amt – trotz der gegen ihn erhobenen Anklage wegen Untreuevorwürfen. Bei der Nominierungsveranstaltung der Freien Wählergemeinschaft Salzweg-Straßkirchen erhielt er laut Mediengruppe Bayern mit 100 Prozent der abgegebenen Stimmen.  Als zentrale Themen nannte Putz demnach unter anderem die Belebung des Ortskerns, weitere 16.12.2025 Salzweg berät am Abend (16.12.) erneut über Haushalt 2025 In Salzweg im Landkreis Passau wird heute Abend (16.12.) erneut über den Haushalt für 2025 beraten. Zwei Entwürfe hatte der Gemeinderat bereits abgelehnt. Die Rechtsaufsicht bestätigte nun, dass diese Ablehnungen rechtlich zulässig waren, betonte aber zugleich die Pflicht, noch heuer einen Haushalt aufzustellen. Heute Abend liegt ein überarbeiteter Entwurf vor. Die Gemeinderatssitzung beginnt um 19 26.11.2025 Salzweg: Gemeinderat lehnt Haushalt erneut ab Erneut hat der Gemeinderat in Salzweg den Haushaltsplan für 2025 abgelehnt. Sowohl der Haushalt als auch der Finanzplan für 2024 bis 2028 fielen mit 11 zu 7 Stimmen durch. Die Gemeinde steckt damit weiter in massiven finanziellen Schwierigkeiten; geplant war ein Kredit über rund 2,2 Millionen Euro, um fällige Rechnungen zu begleichen und die Gemeindekasse