Der gestrige (17.09.) Bürgerentscheid in Passau zur Zukunft des Waldes im Stadtgebiet war eine klare Angelegenheit – und zwar für die Bürgerinitiative „Rettet die Passauer Wälder“. Über drei Viertel der Passauer, die abgestimmt haben, sind gegen eine weitere Rodung von Waldflächen für neue Gewerbegebiete, insbesondere gegen die geplante Rodung des Jägerholzes im Stadtteil Patriching. Die Wahlbeteiligung lag bei 28 Prozent. Die Mitglieder der Bürgerinitiative zeigten sich sehr zufrieden. Gleichzeitig hoffen sie, dass nun über die Parteigrenzen hinweg gute, zukunftsfähige Lösungen bei künftigen Bauprojekten gefunden werden. Der Passauer Stadtrat ist ein Jahr lang an das Ergebnis des Bürgerentscheids gebunden.
Hier die offizielle Pressemitteilung der Stadtverwaltung im Wortlaut:
Bürgerbegehren/Ratsbegehren – Abstimmung am Sonntag, 17.09.2023
Bekanntgabe des vorläufigen Abstimmungsergebnisses:
Bürgerentscheid 2 erfolgreich: Bürgerinnen und Bürger der Stadt Passau entscheiden sich für ein Rodungsverbot von Waldflächen im Rahmen von Bauleitplanverfahren und für die Einstellung des derzeitigen Bauleitplanverfahrens „GE Jägerholz“ zur Ausweisung eines Gewerbegebietes
Heute haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Passau über ein Ratsbegehren und ein Bürgerbegehren abgestimmt. Die Fragestellungen lauteten:
Bürgerentscheid 1 – Ratsbegehren
„Sind Sie dafür, dass im Einzelfall auch weiterhin Waldflächen im Stadtgebiet für eine städtebauliche Entwicklung (z.B. Wohnen, Gewerbe, öffentliche Verkehrsflächen) herangezogen werden können,
wenn verbindlich abgesichert ist, dass eine entsprechende Kompensation erfolgt, z. B. durch Aufforstung anderer Flächen zu ökologisch wertvollen Wäldern,
wenn dabei zugleich die Vorgaben des Passauer Klimaschutzkonzeptes und der gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz berücksichtigt werden und
wenn dabei ferner die betroffenen artenschutzrechtlichen und naturschutzfachlichen Belange berücksichtigt werden?“
Bürgerentscheid 2 – Bürgerbegehren
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Passau ab sofort zum Erhalt ihrer bestehenden Waldflächen im Sinne des Bayerischen Waldgesetzes
1. keine weiteren Bauleitplanverfahren einleitet, die eine Rodung von Waldflächen zur Folge hätten, und
2. das derzeitige Bauleitplanverfahren „GE Jägerholz“ zur Ausweisung eines Gewerbegebietes im Jägerholz mit einhergehender Rodung des Jägerholzes einstellt?“
Insgesamt waren 41.738 Bürgerinnen und Bürger abstimmungsberechtigt.
Davon wurden für 7.731 Stimmberechtigte Briefabstimmungsunterlagen ausgestellt.
Das erforderliche Abstimmungsquorum liegt daher bei 6.261 Stimmberechtigten (= 15 %).
Bis 18.00 Uhr haben 28 % der Abstimmungsberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Das vorläufige Abstimmungsergebnis aufgrund der Schnellmeldungen lautet wie folgt:
Für den Bürgerentscheid 1
„Zukunftsfähige Stadtentwicklung“
haben 3.596 Stimmberechtigte mit „JA“ (33,6 %)
und 7.094 mit „NEIN“ (66,4 %) gestimmt.
Für den Bürgerentscheid 2
„Passauer Wälder“
haben 8.799 Stimmberechtigte mit „JA“ (78,2 %)
und 2.452 mit „NEIN“ (21,8 %) gestimmt.
Das notwendige Quorum wurde damit beim Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren) und beim Bürgerentscheid 2 (= Bürgerbegehren) erreicht.
Da die Mehrzahl der Abstimmenden beim Bürgerentscheid 2 mit „JA “ gestimmt haben, ist das Bürgerbegehren erfolgreich angenommen. Da die Mehrzahl der Abstimmenden beim Bürgerentscheid 1 mit „NEIN“ gestimmt haben, wurde das Ratsbegehren nicht angenommen.
Damit ist das Ergebnis der Stichfrage nicht mehr maßgeblich.
Oberbürgermeister Jürgen Dupper:
„Von Anfang an war es unstrittig, dass die Bürgerschaft als Souverän die Entscheidung über die zwei konkurrierenden Fragestellungen treffen soll und damit den eindeutigen Willen zum Ausdruck bringt. Bei den weiteren Schritten wird dieser entsprechend berücksichtigt. Ich bedanke mich bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Beteiligung an dem Bürgerentscheid und bei den rd. 330 Wahlhelfern, die im Maschinenraum der Demokratie mitgeholfen haben, die Abstimmung abzuwickeln.“