Prozess gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geht weiter

12. Oktober 2026 , 09:27 Uhr

Heute geht es weiter mit dem Prozess gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aus Passau. Ihm wird vorgeworfen im Zusammenhang mit der gescheiterten PKW-Maut vor dem Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Scheuer weist die Vorwürfe zurück. Heute werden dann die vorgesehenen Maut-Betreiber vor Gericht befragt. 2019 war die geplante PKW-Maut vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt wurden. Insgesamt musste der Bund bisher rund 270 Millionen Euro an Schadensersatz zahlen – unter anderem an die geplanten Betreiber, da die Verträge schon unterschrieben waren.

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