Noch in diesem Monat Unterschriftenübergabe für Volksbegehren "Macht auf Zeit"

08. September 2026 , 06:17 Uhr

Die bayerische ÖDP will noch im September die Zulassungsunterschriften für ihr Volksbegehren „Macht auf Zeit“ beim Innenministerium einreichen. Das hat Landesvorsitzende Agnes Becker gestern beim Gillamoos in Abensberg angekündigt. Mit dem Volksbegehren will die Partei die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Nach Angaben der ÖDP könnte ein Volksentscheid darüber spätestens ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl stattfinden.

Gillamoos Ministerpräsident ÖDP Volksbegehren

Das könnte Dich auch interessieren

08.09.2026 Politischer Gillamoos aus polizeilicher Sicht ruhig verlaufen Nach dem politischen Gillamoos gestern (07.09.) in Abensberg zieht die Polizei eine weitgehend positive Bilanz. Neun angemeldete Versammlungen wurden polizeilich begleitet, sie alle sind laut Polizei ohne nennenswerte Zwischenfälle verlaufen. Eine Person verstieß gegen das Bayerische Versammlungsgesetz und gegen das Waffengesetz, das Plakat eines weiteren Teilnehmers soll auf mögliche strafbare Inhalte überprüft werden. Insgesamt ist 07.09.2026 Söder beim Politischen Gillamoos: "Die sollen zeigen, ob sie wirklich etwas können" Verbaler Schlagabtausch heute Vormittag dem Politischen Gillamoos in Abensberg. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich dabei auch zum Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geäußert. Mit Blick auf die anderen Parteien sagte er: Bei der AfD sprach die Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner Steiner davon, Bundeskanzler Friedrich Merz müsse weg. Die Partei 07.09.2026 Parteien laden zum Politischen Gillamoos nach Abensberg ein Am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist heute in Niederbayern verbaler Schlagabtausch der Parteien. Beim Politischen Gillamoos kommen Vertreter von CSU, SPD, AfD, FDP, Freien Wählern, ÖPD und den Grünen nach Abensberg. Unter den Rednern sind Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger sowie die Bundestagsabgeordnete Beatrix von 20.08.2026 ÖDP sieht Handlungsbedarf beim Wasserhaushalt Die ÖDP im Landkreis Dingolfing-Landau fordert angesichts von Hitze und Wassermangel mehr Maßnahmen für einen funktionierenden Wasserhaushalt. Konkret sieht die Partei Handlungsbedarf im Königsauer Moos. Dort müsse bei der Wiedervernässung mehr getan werden, damit das Moor wieder mehr Wasser und CO₂ speichern könne. Gleichzeitig brauche es Konzepte, wie Landwirte die betroffenen Flächen weiterhin bewirtschaften können.