Niederbayerisches Verwaltungsgericht: Grüne lassen nicht locker

22. Februar 2024 , 06:50 Uhr

Die Diskussion um ein niederbayerisches Verwaltungsgericht reißt nicht ab – jetzt haben die Grünen das Thema auf die Tagesordnung im Bayerischen Landtag gesetzt. Die Partei hatte schon im Januar eine Kompensation für Freyung gefordert, CSU und Freie Wähler hatten den Antrag aber abgelehnt. Der Passauer Grünen-Landtagsabgeordnete Toni Schuberl sagte dazu, schon wieder werde ein Streit zwischen CSU und Freien Wählern auf Kosten der Bewohner vor Ort ausgetragen. Regionalförderung könne nur mit Verlässlichkeit funktionieren, und Freyung brauche jetzt eine Alternative zum Verwaltungsgericht. Das bayerische Innenministerium hat allerdings wie berichtet gestern mitgeteilt, dass aktuell für Niederbayern kein eigenes Verwaltungsgericht vorgesehen sei. Die Verfahren sollen stattdessen weiterhin am Verwaltungsgericht Regensburg verhandelt werden.

Grüne Toni Schuberl Verwaltungsgericht

Das könnte Dich auch interessieren

04.11.2026 Termin für Rudertinger Bürgermeisterwahl steht In Ruderting wird am 24. Januar ein neuer Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin gewählt. Das hat das Landratsamt Passau festgelegt, nachdem der bisherige Hermann Haydn kürzlich verstorben ist. Sollte eine Stichwahl nötig sein, findet sie am 7. Februar statt. Kandidaten können ihre Wahlvorschläge ab sofort bei der Gemeinde einreichen. Die Amtszeit läuft anschließend bis Ende 03.11.2026 Update: Polizei bestätigt Cyberangriff auf Edeka in Reisbach 50 Grad in den Kühlanlagen: Auch in Niederbayern hat es jetzt einen solchen Fall gegeben. Wie der Edeka-Markt in Reisbach mitteilt, sei man in der Nacht von Sonntag auf Montag Opfer eines Cyberangriffs geworden. Die Folge: Unmengen an Lebensmitteln mussten in die Tonne – davor hat Foodsharing kurzfristig alles abgeholt was noch zu retten war. 03.11.2026 Niedrige Preise sorgen für Herausforderungen bei Schweinehaltern Die Schweinehaltung steckt in der Krise: Die Zahl der Betriebe in Deutschland sinkt ebenso wie die Preise. Siegfried Jäger, der niederbayerische Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbands: Der Grund für die aktuelle Preismisere sei der Export von günstigem Schweinefleisch aus Spanien, so Jäger weiter. 03.11.2026 Vermisster Passauer ist wieder da Gute Nachrichten kommen aus Passau: Der seit Sonntag (01.11.) vermisste Mann ist wieder zurück. Wie die Polizei mitteilt, wurde der 48-Jährige gestern Nachmittag wohlbehalten aufgefunden. Er galt seit Sonntag vermisst, nachdem er eine Einrichtung im Stadtgebiet verlassen hatte. Seitdem fehlte von ihm jede Spur. Gestern Nachmittag gab es dann die Entwarnung. Er wurde wohlbehalten aufgefunden.