Das Amtsgericht Passau ist eines von nur noch 9 Gerichten im Freistaat, die über Abschiebehaft entscheiden werden. Das hat das bayerische Kabinett gestern beschlossen. Das Justizministerium verspricht sich dadurch eine Beschleunigung der Verfahren und Erleichterung der Abschiebungen. Bislang waren alle 73 bayerischen Amtsgerichte für solche Verfahren zuständig. An vielen Gerichten habe es aber nur sehr wenige Fälle gegeben. Deswegen habe dort die Routine gefehlt und die Richter hätten einen sehr hohen Sonderaufwand gehabt. Das soll sich durch diese Bündelung ändern, hoffen die Verantwortlichen.