Nach Bund-Länder-Gipfel: Landkreise verhalten optimistisch

07. November 2023 , 14:40 Uhr

Niederbayerische Kommunen beklagen seit längerem, mit der aktuellen Asylsituation überfordert zu sein. Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels gestern sieht der Bayerische Landkreistag als – Zitat – „erste Schritte für eine Neuordnung der Migrationspolitik.“ Allerdings müssten noch viele weitere folgen, um die Zuwanderung wirksam zu begrenzen und steuern, so Präsident Thomas Karmasin.

Asyl Entscheidung Kommunen Landkreise Migration Städte

Das könnte Dich auch interessieren

30.12.2025 Kreisumlage soll im Landkreis Regen konstant bleiben Müssen die Städte und Kommunen im Landkreis Regen kommendes Jahr mehr Geld an den Landkreis zahlen? Nicht, wenn es nach Landrat Ronny Raith geht. Er sagte dazu im Jahresgespräch mit uns: Währenddessen laufen im Landkreis Regen die Haushaltsvorbereitungen für 2026 weiter. 31.10.2025 Kommunaler Finanzausgleich 2026 - Zufriedenheit in Niederbayern Als „kraftvolles Signal in schwierigen Zeiten“ bezeichnet Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr den kommunalen Finanzausgleich 2026. In seiner Funktion als Vorsitzender des Bayerischen Städtetags war er diesjähriger Verhandlungsführer der kommunalen Spitzenverbände. Es seien Verbesserungen auf allen kommunalen Ebenen erreicht worden, so Pannermayr. Auch der Niederbayerische Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich begrüßt die Einigung – der Freistaat trage damit 19.12.2025 Immer noch kein Haushalt für 2025 in Salzweg Der Gemeinde Salzweg läuft die Zeit davon. Auch kurz vor Weihnachten gibt’s noch immer keinen Haushalt für 2025. Der Gemeinderat hat diese Woche wieder diskutiert – entschieden wurde aber erneut nichts. Grund war diesmal eine formale Panne bei der Tagesordnung. Dabei drängt die Zeit: Ein Bürgerantrag fordert seit Wochen einen schnellen Beschluss. Neuer Anlauf ist 17.12.2025 Hohe Sozialausgaben: Bezirkstagspräsident Heinrich rechnet mit finanziell schweren Jahren Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich sieht finanziell schwere Jahre auf den Bezirk, Landkreise und kreisfreien Städte zukommen. In seinem Weihnachts- und Neujahrsgruß befürchtet er Jahre, in denen die Mehrkosten durch unverändert hohe Sozialausgaben umgelegt werden müssten. Das Problem: Auch die Landkreise und kreisfreien Städte werden dadurch nötige höhere Bezirksumlagen langfristig nicht stemmen können, so Heinrich. Morgen (18.12.)