Kommt ein Verwaltungsgericht nach Freyung - oder doch nicht? Entscheidung verzögert sich

12. Mai 2023 , 08:13 Uhr

Die Entscheidung, ob Freyung ein Verwaltungsgericht bekommt, verzögert sich weiter – und die Beteiligten schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Schon vor gut drei Jahren hatte Ministerpräsident Markus Söder versprochen, dass Niederbayern ein eigenes Verwaltungsgericht bekommt – mit Sitz in Freyung. Geeignete Räume wären inzwischen gefunden, und trotzdem geht nichts voran. Die Freien Wähler machen in der Hauptsache CSU-Finanzminister Albert Füracker dafür verantwortlich, und der kontert jetzt: Die Freien Wähler würden bewusst seit Jahren blockieren und nun von ihrer eigenen Zerrissenheit ablenken. Tatsache ist: Für ein Verwaltungsgericht in Freyung bräuchte es ein eigenes Gesetz, und hinter dem stehen nicht alle Abgeordneten der Freien Wähler-Fraktion im Landtag. Ein Kritikpunkt: Freyung sei als Standort nicht zentral genug. Ob der Streit bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst beigelegt sein wird, ist fraglich.

Entscheidung Freyung Gericht Verwaltungsgericht Zwist

Das könnte Dich auch interessieren

19.05.2025 Neues Verwaltungsgericht für Niederbayern in Plattling: Genauer Standort soll in Kürze feststehen Niederbayern bekommt ein eigenes Verwaltungsgericht – und zwar in Plattling, das steht nun schon länger fest. Nur der genaue Standort ist noch nicht klar – wie die Mediengruppe Bayern berichtet, soll sich das aber bald ändern: Die eingegangenen Mietangebote wurden demnach inzwischen geprüft und ausgewertet, in Kürze soll die finale Entscheidung fallen. Parallel dazu liegt 13.03.2026 Nach Geiselnahme in Straubing: Staatsanwaltschaft fordert bis zu 14 Jahre, Verteidigung maximal 5,5 Jahre Im Prozess um eine Geiselnahme am Bezirkskrankenhaus Straubing soll in der kommenden Woche das Urteil fallen. Für die vier Angeklagten fordert die Staatsanwaltschaft zwischen 9,5 und 14 Jahre Haft, für zwei von ihnen eine Sicherungsverwahrung, für einen die Unterbringung in einer Psychiatrie. Die Verteidigung sieht dagegen nur einen minderschweren Fall und beantragte Strafen von maximal 09.03.2026 Wahl in Niederbayern: Teils enge Ergebnisse, Stichwahlen - aber auch klare Sieger Kein klarer Wahlsieger bei der Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Passau. Andreas Rother (SPD) und Armin Dickl (CSU) müssen in zwei Wochen zur Stichwahl antreten. Andreas Rother: Armin Dickl: Wahlleiterin Karin Schmeller hat uns erklärt, wie es jetzt weitergeht. Briefwahlunterlagen können – sofern noch nicht geschehen – ab heute bei der Stadt Passau beantragt werden. Die 19.02.2026 Angriff auf Ex-Freundin und ihre Mutter - Gericht verurteilt Mann zu sechs Jahren Haft verurteilt Weil er in Taufkirchen an der Vils mit dem Auto auf seine Ex-Freundin und deren Mutter zugerast ist und sie danach geschlagen, gewürgt und bedroht hat, muss ein Mann ins Gefängnis. Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten heute wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Außerdem wurde eine Führerscheinsperre