Diskussionen im Passauer Stadtrat: Andreas Scheuer als Rechnungsprüfer

08. Oktober 2024 , 08:52 Uhr

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist künftig Mitglied im Rechnungsprüfungs- und Stiftungsausschuss im Passauer Stadtrat. Das sorgte in der gestrigen (07.10.) Stadtratssitzung für Gesprächsstoff.
Die CSU musste ihre Sitze neu besetzen – aber nicht mit CSU-Mitglied Holm Putzke: Er wurde zwar als neuer Stadtrat vereidigt, aber nicht in die Fraktion aufgenommen. Der Grund dafür sind interne Differenzen.
Andreas Scheuer übernimmt nun zwei Ausschusssitze im Rechnungsprüfungs- und Stiftungsausschuss. Kritik daran gab es nicht nur in sozialen Netzwerken: Nach dem Debakel um die geplatzte Pkw-Maut und den damit verbundenen Kosten für den Bund sieht nicht jeder Scheuer als geeigneten Rechnungsprüfer. Putzke etwa sprach von einer „moralischen Bankrotterklärung“, die die Stadt Passau „der Lächerlichkeit preisgebe“, wie die Mediengruppe Bayern berichtet. Scheuer selbst wehrte sich gegen die Kritik.

Haushalt Passau Scheuer Stadtrat

Das könnte Dich auch interessieren

25.02.2026 Kreistag Passau verabschiedet Haushalt Der Passauer Kreistag hat den Haushalt für 2026 verabschiedet. Der umfasst insgesamt 278 Millionen Euro, 27 Millionen sind für Investitionen geplant. Landrat Raimund Kneidinger sprach von einem „fairen Haushalt“, kritisierte aber, dass drei Viertel der Ausgaben des Landkreises für vorgeschriebene Pflichtaufgaben benötigt werden. Durch Haushaltsreste von 2025, Sondermittel des Bundes und eine höhere Schlüsselzuweisung kann 11.11.2025 64,8 Millionen Euro für Personal im Passauer Haushalt 2026 Die Stadt Passau rechnet im kommenden Jahr mit weiter steigenden Personalkosten. Für 2026 sind im Haushalt rund 64,8 Millionen Euro vorgesehen – etwa 3,5 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Gründe dafür sind laut Stadtverwaltung höhere Tarif- und Besoldungsstufen, zusätzliche Stellen sowie steigende Beihilfen. Der Ausschuss für Verwaltung, Personal und Digitalisierung hat den Haushaltsentwurf gestern 24.10.2025 Passau: Haushalt 2026 sieht rund 124.000 Euro für kommunalen Ordnungsservice vor In Passau soll ein Kommunaler Ordnungsservice, kurz KOS, eingeführt werden. Im Haushaltsentwurf für 2026, der dem Ordnungsausschuss gestern (23.10.) vorgelegt wurde, sind dafür rund 124.000 Euro vorgesehen – unter anderem für Personal, Ausrüstung und ein Dienstfahrzeug. Der neue Ordnungsdienst soll die Polizei unterstützen und das Sicherheitsgefühl in der Stadt verbessern. Ein konkretes Umsetzungskonzept liegt allerdings 01.07.2025 ÖPNV in Passau: Erstmal keine Änderungen geplant Wie geht es weiter mit dem ÖPNV in Passau? Damit hat sich der Stadtrat gestern in seiner Sitzung beschäftigt. Das Ergebnis: Alles bleibt erstmal so wie es ist. Maria Proske, Pressesprecherin der Stadt Passau, sagte uns im Anschluss an die Sitzung dazu: Eine kleine Einschränkung gibt es aber: Die Linie Gaishofen/Irring – Passau wird zum