Aktionstag gegen Hasspostings - Polizei durchsucht auch zwei niederbayerische Wohnungen

14. Juni 2023 , 14:02 Uhr

Wegen Hassbotschaften im Netz hat die Polizei heute Bundesweit mehrere Razzien durchgeführt – zwei davon auch in Niederbayern. Ein 40-Jähriger aus dem Landkreis Passau steht im Verdacht, in Facebook-Kommentaren zu Gewalttaten gegen Politiker aufgerufen und solche gebilligt zu haben. Ein 72-Jähriger aus dem Landkreis Regen wird verdächtigt, im Kontext der Corona-Pandemie mit einem Beitrag auf seiner Seite die Tötung von Politikern zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Das Strafgesetzbuch sieht bei solcher „Belohnung und Billigung von Straftaten“ eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Die beschlagnahmten Mobiltelefone und PCs werden nun ausgewertet. Beide Männer zeigten sich laut Polizei bei der heutigen Durchsuchung kooperativ und geständig.

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