Affäre um Aiwanger-Flugblatt: das ist der Stand der Dinge

15. Februar 2024 , 05:26 Uhr

Die Ermittlungen im Fall der antisemitischen Flugblatt-Affäre um den Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stehen kurz vor dem Abschluss. Das berichtet die PNP und beruft sich dabei auf die Staatsanwaltschaft Regensburg. Diese ermittelt aktuell gegen einen pensionierten Lehrer wegen Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen. Er soll der Informant gewesen sein, der den Medien damals das Schriftstück zugespielt hatte. Das antisemitische Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit wurde vor der Landtagswahl veröffentlicht und führte zu einer Kontroverse über den niederbayerischen Politiker. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wird aktuell nur gegen den Lehrer ermittelt.

Aiwanger Flugblatt Justiz

Das könnte Dich auch interessieren

01.06.2026 Aiwanger fordert längere Spritsteuersenkung Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich für eine Verlängerung der Spritsteuersenkung ausgesprochen. Der Wohlstand in Niederbayern hänge stark von der Autoindustrie ab, so Aiwanger. Diese Schlüsselbranche dürfe nicht ins Abseits gedrängt werden. Hohe Steuern, Bürokratie und Energiekosten seien ein Wettbewerbsnachteil für die niederbayerische Wirtschaft. Aiwanger fordert deshalb neben einer Verlängerung der Spritsteuersenkung auch die Abschaffung 30.05.2026 Arbeitslosenquote in Niederbayern leicht gesunken - Aiwanger warnt dennoch vor Fachkräftemangel Die Arbeitslosenquote in Niederbayern ist im Mai leicht zurückgegangen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert dennoch Entlastungen für Wirtschaft und Bürger. Mit Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen verwies er auf die strukturellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt. Bayern stehe im Bundesvergleich zwar weiterhin gut da, der Fachkräftemangel bleibe jedoch bestehen. Besonders groß sei der Bedarf in sozialen und 10.04.2026 Sorge um Medikamentenversorgung auf dem Land Vor allem auf dem Land sieht Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Versorgung mit Medikamenten in Gefahr. Er fordert deshalb Änderungen an der geplanten Apotheken-Reform des Bundes. Aiwanger warnt davor, dass Apotheken ohne Apotheker zur Regel werden könnten. Beratung und Sicherheit für Patienten müssten erhalten bleiben. Außerdem fordert er mehr Unterstützung für Apotheken, damit das Netz vor 24.03.2026 Deggendorferin muss sich wegen Mordverdacht verantworten Am Landgericht Deggendorf beginnt nächste Woche Dienstag (31.03) der Mordprozess gegen eine 53-jährige Frau aus Deggendorf. Laut Staatsanwaltschaft soll sie ihren Lebensgefährten mit Thallium-Sulfat vergiftet haben, das sie zuvor im Internet bestellt haben soll. Das Gift ist farb-, geruchs- und geschmacklos und soll dem Mann im Januar 2025 ins Essen oder in ein Getränk gemischt