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München, Abensberg | Politik

24.04.2012 | 12:57 Uhr

Thema Digitalfunk bringt den Gemeindetagschef auf die Palme

In Sachen Digitalfunk gibt es zwischen der Staatsregierung und den Kommunen dicke Luft.

Gemeindetagschef Uwe Brandl hat der Staatsregierung heute ganz offen mit der Aufkündigung des Digitalfunk-Kompromisses gedroht.
Der Abensberger CSU-Bürgermeister ist über das Verhalten der Staatsregierung stinksauer. Wenn sich der Freistaat nicht mehr an seine eigenen Zusagen hält, dann werden Bayerns Kommunen eben aus dem gemeinsamen Projekt Digitalfunk aussteigen, so Brandl heute.
Die bayerische Regierung weicht seinen Worten nach ihre Zusagen immer weiter auf und will immer mehr Kosten auf die Kommunen abwälzen – der Unmut der Kommunen in Bayern wird laut dem Gemeindetagschef aus Niederbayern deswegen immer größer.
Vor drei Jahren hatten sich Staatsregierung und Kommunen nach zähem Ringen für eine Lösung beim Aufbau des digitalen Funknetzes für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verständigt. Demnach beteiligen sich die Kommunen jedes Jahr mit drei Millionen Euro an den Betriebskosten, dafür fördert der Freistaat die Funkgeräte mit 80 Prozent.

Das Thema Digitalfunk ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte: ursprünglich hätte der Digitalfunk schon der der Fußball-WM 2006 in Betrieb sein sollen.

Thomas Wensauer

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