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München, Deggendorf, Passau | Aktuelles aus Niederbayern

12.11.2019 | 15:35 Uhr

SPD, Grüne und FDP wollen Änderung an Ankerzentren

Die Situation an bayerischen Ankerzentren, wie zum Beispiel in Deggendorf, muss sich ändern.

Foto: unserRadio / Janine Moser

Dafür plädieren heute (12.11.) die Landtags-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Sie stellen insgesamt vier Anträge. Grundsätzlich geht es den Oppositionsparteien um die Besserstellung von besonders Schutzbedürftigen in Ankerzentren. So fordern sie, dass Minderjährige höchstens sechs Monate lang in einem Ankerzentrum sein dürfen. Das, so heißt es, sei geltendes Bundesrecht. Außerdem fordern SPD, FDP und Grüne, dass Kinder im Ankerzentrum ordentliche Schulbildung bekommen.
Neben Kindern sollen auch andere schutzbedürftige Menschen möglichst schnell aus den Ankerzentren rauskommen. Die drei Parteien fordern, dass diese Menschen grundsätzlich nicht mehr im Ankerzentrum untergebracht sind. In einem anderen Punkt geht es um die Rechtsberatung von Asylsuchenden. Die müsse unabhängig sein. Bisher werde der rechtliche Beistand durch das Bundesamt für Migration organisiert. Da das BAMF aber auch über die Asylanträge entscheide, sei das nicht in Ordnung.

Nikolai Russ

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